Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick verurteilt den Angriff auf die Autonomie der freien Träger in unserem Bezirk

6. September 2017 

Am gestrigen Tag veröffentlichte die AfD Treptow-Köpenick sowohl auf ihrer Facebook-Seite als auch auf ihrer Website einen Beitrag zum Wahlforum im Campus Kiezspindel, zu dem der Direktkandidat der rechtspopulistischen Partei nicht eingeladen wurde. Argumentiert wird, dass die Nicht-Einladung der AfD „allen demokratischen Gepflogenheiten“ Hohn spreche und die Organisatorin Karin Kant die Veranstaltung nutze, um „unliebsame politische Konkurrenz“ auszugrenzen.

Zu diesen Vorwürfen und dem Beitrag der AfD Treptow-Köpenick möchte das Bündnis für Demokratie und Toleranz festhalten:

Wir sprechen uns entschieden gegen eine Einschränkung der Arbeit freier Träger durch politische Parteien aus. Freie Träger können und sollen selbst entscheiden können, wen sie zu Diskussionsveranstaltungen einladen – oder wen auch nicht. Mit ihrer Mitteilung zeigt die AfD Treptow-Köpenick im Wahlkampf direkt, dass die wichtige und unabhängige Arbeit der freien Träger eingeschränkt und auf AfD-Linie gebracht werden soll. Dabei scheint die AfD bewusst zu vergessen, dass das Konzept der freien Träger nicht ohne Grund nach der nationalsozialistischen Diktatur gestärkt wurde.

Besonders perfide ist die Argumentation der AfD, eine Teilnahme ihres Kandidaten zu fordern, da der Campus Kiezspindel aus Steuergeldern finanziert wird. Die AfD greift damit direkt in die Autonomie der freien Träger ein und versucht so, ihre menschenverachtenden Inhalte in der politischen Bildung festzuschreiben und die Arbeit der freien Träger zu beeinflussen. Des Weiteren lässt sich die Vermutung aufstellen, dass die AfD gezielt Karin Kant für ihr Engagement verunglimpfen möchte. Zwei weitere Veranstaltungen mit Direktkandidaten im Bezirk, bei denen die AfD auch nicht eingeladen wurden, konnten ohne Störung oder Aufmerksamkeit durch die AfD durchgeführt werden.

Lars Düsterhöft, Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt dazu: „Die rassistischen und menschenverachtenden Positionen der AfD, so zuletzt am Beispiel von Holger Arppes oder Alexander Gaulands Äußerungen, widersprechen meiner Ansicht nach allen demokratischen Gepflogenheiten. Es ist daher auch nachvollziehbar und zu respektieren, wenn Träger sich dafür entscheiden, solchen Positionen kein Podium bieten zu wollen.“ 

Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick